Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Firmendaten:
Telecenter Regen GmbH, Bereich Touristisches Service Center
Amtsgerichtstr. 6-8, 94209 Regen
Tel.: 09921 9605-0, Fax 09921 9605-101
E-Mail: info@touristisches-service-center.de
Web: www.arberland-bayerischer-wald.de
1. Geltungsbereich
1.1 Unsere Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser
Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder
Dienstleistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen
unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich
widersprochen.
1.2 Schriftliche Individualvereinbarungen gehen diesen Geschäftsbedingungen vor.
2. Angebot
2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.
2.2 Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in
Prospekten, Katalogen und schriftliche Unterlagen, sowie Änderungen im
Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus
Rechte gegen uns hergeleitet werden können.
3. Preise
3.1 Alle Preise verstehen sich ab Sitz Regen. Entgegenstehende Vereinbarungen müssen
schriftlich bestätigt werden.
3.2 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer
und sonstige Preisbestandteile.
3.3 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung innerhalb
Deutschlands für mehr als fünf kostenlose Prospekte pauschal 2,50 EUR pro
Bestellung. Für die kostenpflichtigen Waren werden die jeweils nach dem
Gewicht anfallenden Versandkosten erhoben.
3.4 Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf
der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
4. Liefer- und Leistungszeit
4.1 Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht
ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
4.2 Alle Lieferzusagen und -termine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und
rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig.
4.3 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und /oder
aufgrund von Ereignissen, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder
unmöglich machen, z. B. Betriebsstörungen, Streik, Materialbeschaffungs-
schwierigkeiten, behördliche Anordnungen etc. berechtigen uns, die Lieferung
um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit
hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise
vom Vertrag zurückzutreten.
4.4 Im Übrigen kommen wir erst dann in Verzug, wenn uns der Kunde schriftlich eine
Nachfrist von mindestens 1 Monat gesetzt hat. Im Falle des Verzuges hat
der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für
jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch bis zu höchstens 5%
des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen.
Darüber hinaus sind Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche
jedweder Art, ausgeschlossen.
5. Gewährleistung und Haftung
5.1 Die Gewährleistung beträgt 6 Monate ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.
5.2 Werden Betriebsanweisungen nicht befolgt oder Änderungen an den Produkten
vorgenommen, entfällt jede Gewährleistung.
5.3 Der Kunde hat uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer
Woche nach Übergabe schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei
sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden
können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
5.4 Der Kunde kann grundsätzlich zunächst nur Nachbesserungen verlangen. Erst
wenn 2 Nachbesserungen fehlgeschlagen sind, können weitergehende
Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden.
5.5 Ersatzansprüche für Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund,
einschließlich Schäden in Folge der Verwendung von Software an Daten,
Software oder Hardware des Benutzers sind ausgeschlossen, es sei denn
der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Dies
gilt nicht, falls der Schaden aufgrund der Verletzung einer
Kardinalpflicht durch die Telecenter Regen GmbH entstanden ist.
5.6 Wir sind zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur dann verpflichtet, wenn
der Kunde seinerseits seine Vertragsverpflichtungen vollständig
erfüllt hat.
5.7 Sämtliche Ansprüche, die sich gegen uns richten, sind ohne schriftliche
Zustimmung nicht abtretbar und können ausschließlich vom Kunden
selbst geltend gemacht werden.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen
Bezahlung aller uns zustehenden und noch entstehenden Forderungen,
gleich aus welchem Rechtsgrunde, vor.
6.2 Der Kunde verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns
(Mit-)Eigentum zusteht, im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
6.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in
Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrunde bezüglich
der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt
sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden
in stets widerruflicher Weise, die an uns abgetretenen Forderungen für
seine Rechnungen in eigenem Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung
hin hat der Kunde die Abtretung offen zu legen und die erforderlichen
Auskünfte und Unterlagen zu erteilen und vorzulegen
6.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung, hat
der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu
benachrichtigen. Anfallende Kosten trägt der Kunde.
6.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug,
sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden
zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs
des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Die Zurücknahme oder Pfändung
der Vorbehaltsware durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag,
soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.
7. Zahlung
7.1 Soweit nicht anders vereinbart ist, sind unsere Rechnungen ohne Abzug sofort
zur Zahlung fällig.
7.2 Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen
zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und
Zinsen entstanden, so sind die Zahlungen auf die Kosten, sodann auf die
Zinsen und zuletzt die Hauptforderung anzurechnen.
7.3 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder
stellt er seine Zahlungen ein, oder werden uns andere Umstände bekannt,
die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so sind wir
berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen
oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
7.4 Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn
Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt,
wenn wir ausdrücklich zustimmen oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt sind.
8. Schutz- und Urheberrechte
8.1 Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich und schriftlich zu unterrichten,
falls er auf die Verletzung von gewerblichen Schutz- und Urheberrechten
durch ein von uns geliefertes Produkt hingewiesen wird. Wir sind alleine
berechtigt und verpflichtet, den Kunden gegen Ansprüche des Inhabers
derartiger Rechte zu verteidigen und diese Ansprüche auf eigene Kosten
zu regeln, soweit diese auf die unmittelbare Verletzung durch ein von
uns geliefertes Produkt zurückzuführen ist. Wir sind grundsätzlich bemüht,
dem Kunden das Recht zur Benutzung des Produktes zu verschaffen. Falls dies
zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich ist, werden wir
nach eigener Wahl das Produkt so abändern, dass das Schutzrecht nicht
verletzt wird, oder das Produkt zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich
einer Entschädigung für die gezogenen Nutzungen erstatten.
8.2 Hat der Kunde das gelieferte Produkt verändert oder in ein System integriert, oder
haben wir aufgrund von Anweisungen des Kunden das Produkt so gestaltet,
dass hieraus Verletzungen von Schutzrechten resultieren, ist der Kunde
verpflichtet, uns gegenüber Ansprüchen des Inhabers des verletzten Rechtes
zu verteidigen bzw. freizustellen.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
9.1 Erfüllungsort ist Regen.
9.2 Im Verkehr mit Kunden im Sinne des § 24 AGBG ist Viechtach als Gerichtsstand
vereinbart, soweit die §§ 38, 40 ZPO nicht entgegenstehen.
9.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung
des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden,
sind sie so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte
wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau
erreicht wird; die übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt. Sinngemäß
gilt dies auch für ergänzungsbedürftige Lücken.
Ergänzungen zum Fernabsatzgesetzt:
2. Widerufsbelehrung
2-2 / Die Bestellung kann vom Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware
schriftlich in Textform per Brief, Fax oder auf einem sonstigen
dauerhaften Datenträger ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.
In Folge eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen
(z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bitte senden Sie den schriftlichen
Widerruf sowie die Rücksendung der Ware an:
Telecenter Regen GmbH, Bereich Touristisches Service Center
Amtsgerichtstr. 6-8, 94209 Regen
Tel.: 09921 9605-0, Fax 09921 9605-101
E-Mail: info@touristisches-service-center.de
Web: www.arberland-bayerischer-wald.de
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufschreibens bzw. die Rücksendung der Ware.
2-3 / Für den Fall des berechtigten Widerrufs erstatten wir den Kaufpreis, soweit dieser
bereits entrichtet wurde, innerhalb von 7 Tagen zurück.)
2-4 / Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden oder, soweit der
Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurück gewähren kann, ist insoweit Wertersatz zu leisten.
Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren
Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen kann Wertersatz vermieden werden, in dem die Ware nicht wie ein
Eigentümer in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, dass deren
Wert beeinträchtigt.
